AGB

Kontakt

OX Dental GmbH (nachfolgend: OX)

Berner Straße 23, 60437 Frankfurt am Main – Deutschland
Telefonnummer: +49 69 870 058 150
Email: info@oxaligner.com
Geschäftsführer: Patrick Böhm, Ernst Lorenz, Björn Zäuner

Jegliche Anfragen können per E-Mail oder Telefon an OX gerichtet werden.

Gliederung:

Definitionen

1. Vertragsgegenstand
2. Erstanmeldung / Registrierung auf www.oxaligner.com
3. Bestellung, Vertragsschluss und Vertragsinhalt
4. Weitere Pflichten / Pflichtverstöße des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses, fristlose Kündigung
5. Preise
6. Lieferzeit
7. Versand
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Haftung und Mängelrechte
11. Form der Kommunikation
12. Umgang mit Daten / Datenschutz
13. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme, Vertragsende
14. Schlussbestimmungen

Definitionen

„Arbeitsunterlagen“ = Vom Kunden bereitgestellte Modelle, Abformungen oder digitale Datensätze, die die Zahnstellung des jeweiligen Patienten abbilden.

„Machbarkeitsanalyse“ = OX prüft für den Kunden unverbindlich, ob die Zahnstellung eines Patienten für eine Behandlung mit Zahnkorrekturschienen geeignet ist. Die Entscheidung über die Eignung des Patienten zur Behandlung mit Zahnkorrekturschienen trifft der Kunde stets selbst und in eigener Verantwortung.

„3D-Simulation“ = Die Arbeitsunterlagen werden, falls nötig, digitalisiert und mittels Software wird eine 3D-Simulation des Behandlungsvorganges erstellt.

„Behandlungsplan“ = Der Behandlungsplan ist eine Darstellung der individuellen Behandlung durch die Zahnschienen mit den verschiedenen Behandlungsschritten. Auf Basis des Behandlungsplans werden die individuellen Zahnschienen gefertigt.

„Kunde“ = Ein Kunde ist jede Zahnarztpraxis oder Kieferorthopädische Praxis, die sich auf der Website www.oxaligner.com registriert oder die eine Machbarkeitsanalyse beauftragt. Ist die Praxis nicht rechtsfähig, so ist der Zahnarzt/die Zahnärztin oder der Kieferorthopäde/die Kieferorthopädin Kunde. Der Begriff „Kunde“ ist geschlechtsunabhängig. Mit Abschluss des Vertrages wird der Kunde zum Vertragspartner.

„Retainer“ = Ein Retainer ist eine von OX oder von OX beauftragten Dritten individuell gefertigte herausnehmbare Zahnstabilisatorschiene. Diese wird zur langfristigen Aufrechterhaltung des Behandlungsergebnisses getragen

„Zahnkorrekturschienen“ =. Auf Basis des Behandlungsplans von OX oder einem von OX beauftragten Dritten individuell gefertigte Zahnschienen, die bei regelmäßigem Wechsel und Einhaltung des Behandlungsplans zur Korrektur der Zahnstellung führen können.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Lieferungen, Leistungen und sämtliche Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Auf­träge für Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit und zur Fertigung von individuellen Zahnschienen, werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen ausgeführt. Die Allgemei­nen Geschäftsbedingungen gelten für die ge­samte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte er­folgt.

Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch OX. Anderenfalls sind Geschäftsbedingungen des Kunden nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen, selbst wenn diese nicht im Widerspruch zu den Geschäftsbedingungen von OX stehen sollten.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals eine ausdrückliche Ein­beziehungsvereinbarung erfolgt.

1.3 Jegliche Leistungen von OX können ausschließlich von Zahnarztpraxen oder Kieferorthopädischen Praxen oder Zahnärzten und Kieferorthopäden als Unternehmer in Anspruch genommen werden.

1.4 Die Darstellung der Produkte auf www.oxaligner.com impliziert kein rechtlich bindendes Angebot, sondern dient nur als bloße Produktbeschreibung.

2. Erstanmeldung / Registrierung auf www.oxaligner.com

2.1 Ein möglicher Vertragsabschluss über wie Webseite www.oxaligner.com und damit ein Anspruch auf Leistungen von OX setzt eine Anmeldung / Registrierung des Kunden bei www.oxaligner.com im OX Portal voraus.

2.2 Im Rahmen der Anmeldung muss der Kunde folgende Angaben übermitteln:

• Praxisname, Anschrift, E-Mail-Adresse
• Verbindliche Erklärung, ob es sich beim Kunden um eine zahnärztliche oder um eine kieferorthopädische Praxis handelt

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.

Bei der Anmeldung / Registrierung hat jeder Kunde ein hinreichend sicheres Passwort einzurichten. Dieses ist vom Kunden vertraulich zu behandeln und der Zugang zum Kundenkonto ist sorgfältig zu sichern. Kunden sind verpflichtet, OX umgehend zu informieren, falls der Anschein besteht, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde. OX wird das Passwort nicht außerhalb von gesicherten Anmeldemasken abfragen. Jeder Kunde ist selbst für die Sicherheit und Vertraulichkeit seines Kundenkontos verantwortlich.

3. Bestellungen, Vertragsschluss und Vertragsinhalt

3.1 Vor der Bestellung eines Produktes, das der Behandlung eines Patienten dient, hat der Kunde zu prüfen, ob Zahnfleisch, Zahnstruktur, Kiefergelenk, Kieferknochen und sonstige gesundheitliche Voraussetzungen des Patienten für die Behandlung mit dem Produkt geeignet sind.

3.2 Durch Klicken des Buttons „Genehmigen“ auf der Website im Kundenbereich, durch ein Bestellformular oder durch eine entsprechende Mitteilung per E-Mail erteilt der Kunde die sog. Freigabe. Dies stellt eine verbindliche Bestellung des jeweils vom Kunden ausgewählten Produktes dar. Eine Bestätigung des Erhalts der Bestellung stellt noch keine Angebotsannahme dar. Die Angebotsannahme erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung von OX per E-Mail oder durch die Benachrichtigung, dass das Produkt versandt wurde. Der Vertrag kommt erst durch diese Annahme zustande.

3.3 Möchte der Kunde Zahnkorrekturschienen bestellen, muss er vor der Bestellung dieses Produkts eine Machbarkeitsanalyse beauftragen. Zum Beauftragen der Machbarkeitsanalyse muss der Kunde entweder die Arbeitsunterlagen OX über den Postweg unter Beilegung einer schriftlichen Beauftragung zuschicken oder auf der Website im Kundenbereich einen neuen Auftrag anlegen und die Arbeitsunterlagen OX unter Bezugnahme auf diesen Auftrag über den Postweg zusenden oder auf der Website im Kundenbereich einen neuen Auftrag anlegen und die Arbeitsunterlagen auf der Website per Upload (für digitale Datensätze) zur Verfügung stellen.

Der Kunde geht mit der Beauftragung der Machbarkeitsanalyse keine Verpflichtung zur Bestellung von Zahnkorrekturschienen ein.

Das Ergebnis der Machbarkeitsanalyse wird dem Kunden über den Kundenbereich der Webseite mitgeteilt. Ist die Beurteilung positiv, d.h. die Zahnstellung des Patienten zur Behandlung mit Zahnkorrekturschienen geeignet, werden dort zusätzlich die 3D-Simulation des Behandlungsvorganges und der Kostenvoranschlag bereitgestellt.

Entscheidet sich der Kunde nach positiver Beurteilungsmitteilung für eine Beauftragung, erfolgt die Bestellung der Zahnkorrekturschienen wie unter 3.2 beschrieben.

3.4 Besondere Hinweise:

Die Machbarkeitsanalyse sowie die Fertigung von Zahnkorrekturschienen, Retainern und weiteren Werken durch OX setzen voraus, dass OX geeignete Arbeitsunterlagen vorliegen. OX hat keinen Einfluss auf die Qualität der einge­sandten Modelle, Abformungen oder digitalen Datensätze. Diese Unterlagen sind für den Sitz der Zahnkorrekturschienen, der Retainer und weiterer Werke im Munde des Patienten von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunter­lagen, die mangelhaft erscheinen, können daher nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Kunden zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter vom Kunden zur Verfügung gestellter Arbeitsunterlagen muss in jedem Falle der Kunde einstehen.

Mit der Machbarkeitsanalyse prüft OX ausschließlich, ob die Zahnstellung des Patienten für eine Behandlung mit Zahnkorrekturschienen geeignet ist. OX prüft nicht, ob Zahnfleisch, Zahnstruktur, Kiefergelenk, Kieferknochen und die übrigen körperlichen Voraussetzungen des Patienten für die Behandlung mit Zahnkorrekturschienen geeignet sind. Dies hat der Kunde selbst zu prüfen.

OX erstellt im Zuge der Machbarkeitsanalyse einen Behandlungsplan und eine 3D-Simulation. Bei der 3D-Simulation handelt es sich um eine unverbindliche Prognose zum Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist von der Befolgung des Behandlungsplans, aber auch von der jeweiligen individuellen Zahnbeschaffenheit und den sonstigen körperlichen Voraussetzungen des Patienten abhängig.

OX schuldet deshalb bei einem späteren Vertragsschluss über die Herstellung einer Zahnkorrekturschiene nicht das Erreichen der in der 3D-Simulation dargestellten Prognose. OX schuldet lediglich die Herstellung von Zahnkorrekturschienen, die bei der in der Machbarkeitsanalyse vorausgesetzten Zahnstellung bei korrekter Anwendung der Zahnkorrekturschienen und unter Annahme der vom Kunden zu prüfenden körperlichen Eignung des Patienten zum Tragen von Zahnkorrekturschienen zu dem dargestellten Ergebnis führen können.

3.5 Der Kunde hat das Produkt nach Empfang auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Beanstan­dungen von offensichtlichen Mängeln sind OX innerhalb von 14 Tagen nach dem Empfang des Produkts anzuzeigen. Beanstandungen von verdeckten Mängeln sind OX innerhalb von 14 Tagen ab ihrer Entdeckung anzuzeigen.

3.6 Stellt der Kunde einen Mangel fest, darf er die Behandlung des Patienten mit dem Produkt nicht beginnen bzw. fortsetzen.

4. Weitere Pflichten / Pflichtverstöße des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses, fristlose Kündigung

4.1 Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Kunden, sicherzustellen, dass sämtliche von ihm angegebenen Daten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,

• das Kundenkonto einer anderen Person ohne deren vorherige Genehmigung zu verwenden, eine falsche Identität für www.oxaligner.com zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen;
• unzutreffende Daten anzugeben,
• Arbeitsunterlagen bewusst zu verfälschen

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Beauftragung von OX die Einwilligung des Patienten zur Datenverarbeitung durch OX einzuholen.

4.3 Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen sollten, dass ein Kunde im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, Rechte Dritter verletzt oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen grob missachtet oder aus sonstigen vergleichbar erheblichen Gründen, ist OX berechtigt zu folgenden Maßnahmen:

• Abmahnung unter Fristsetzung und Aufforderung zu vertragsgemäßen Verhalten mit Androhung der Kündigung der Bestellung und der Geschäftsbeziehung, vorläufige oder endgültige Sperrung des Kundenkontos, Löschen des Kundenkontos.

4.3 OX und der Kunde, somit beide Parteien, haben das Recht, den Vertrag / die weitere Zusammenarbeit jederzeit mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern ein außerordentlicher wichtiger Grund vorliegt, der ein weiteres Festhalten am Vertrag und damit an der Zusammenarbeit für die jeweils betroffene Partei unzumutbar macht.

5. Preise

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses (Angebot und Annahme) aufgeführten Preise.

5.2 Die auf der Webseite www.oxaligner.com angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

5.3 Kostenvoranschläge berücksichtigen nur vor­hersehbare Aufwendungen und sind im Übrigen nur in schriftlicher Form verbindlich.

5.4 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen und die monatlichen Sammelaufstellungen ausschließlich in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.

6. Lieferzeit

6.1 OX ist bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Die verbindliche Vereinbarung von Lieferter­minen bedarf der Schriftform.

6.2 Im Falle von durch OX zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen fest­gelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei OX beginnt. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde im Falle des Vorliegens der übrigen Verzugsvoraus­setzungen berechtigt, vom Vertrage zurück­zutreten oder Schadensersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen.

7. Versand

7.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung von OX an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch OX auf ihn über.

7.2 Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in schriftlicher Form werden die Lieferungen auf seinen Namen und auf seine Rechnung versichert.

8. Zahlung

8.1 OX erstellt am Ende eines Monats eine Sammelaufstellung aller von OX für den Kunden in diesem Monat erstellten Rechnungen. Der in der monatlichen Sammelaufstellung genannte Betrag ist binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§247 BGB) berechnet werden.

8.2 Dem Kunden stehen die auf der Rechnung oder Monatsaufstellung angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Nur Zahlungen über diese Zahlungsmöglichkeiten erfolgen mit befreiender Wirkung, sofern OX keine abweichenden Zahlungsmöglichkeiten schriftlich mitgeteilt hat.

8.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

8.4 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich OX ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber, d.h., Schecks bzw. Wechsel gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

8.5 OX ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen (§ 366 Abs. 2 BGB). Über derartige Verrechnungen wird OX den Kunden informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist OX berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzu­rechnen.

8.6 OX ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Kunden an eine Factoringgesellschaft abzutreten, die an ihre Stelle als Forderungsinhaber tritt. Die Rechnungsbeträge sind dann an die Factoringgesellschaft zu leisten. Gewährte Skonti werden von der Abtretung nicht berührt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die OX aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich OX das Eigentum an den Produkten vor.

9.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere von Gerichtsvollziehern – auf die Vorbe­haltsware wird der Kunde auf das Ei­gentum der OX hinweisen und OX unverzüglich benachrichtigen, damit OX seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OX die in diesem Zusammenhang entstehenden ge­richtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsver­zug – ist OX berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurück­zunehmen.

10. Haftung und Mängelrechte

10.1 Die Haftung von OX und ihrer Erfüllungsgehilfen für Schäden, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Unberührt von dieser Beschränkung bleibt die Haftung von OX für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet OX der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden als Folge einer solchen Pflichtverletzung.

10.2 Mängelansprüche sind im Übrigen auf das Recht der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt; die Entscheidung hierüber bleibt OX vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Beseitigung des Mangels oder einem Fehlschlagen der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurück zu treten.

10.3 Die Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache kann neue Arbeitsunterlagen voraussetzen. Auf Anfrage wird der Kunde diese erstellen und OX zur Verfügung stellen.

10.4 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche und Mängelrechte des Kunden beträgt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr.

10.5 Eine etwaige Haftung von OX nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

10.6 Alle Anfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche etc. können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@oxaligner.com

11. Form der Kommunikation

11.1 Soweit nicht anderweitig geregelt, ist der Kunde berechtigt, alle Erklärungen an OX per E-Mail abzugeben. OX kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder Brief an die Adresse übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten seines Kundenkontos angegeben hat.

11.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jegliche vertragsbezogene Kommunikation per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann. Dem Kunden ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkt Vertraulichkeit gewährleistet werden kann.

12. Umgang mit Daten / Datenschutz

Verantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze ist OX. Der Datenschutzbeauftragte ist:

Sebastian Feldmann

Keyed GmbH

info@keyed.de

https://www.keyed.de

OX ist befugt, die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten, auch biometrische Daten und Gesundheitsdaten, im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten und/oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Weitere Informationen können der gesonderten Datenschutzerklärung von OX entnommen werden.

13. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme, Vertragsende

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. OX ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen seine vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit OX mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen von OX sind mit Übersendung der Produkte erfüllt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden finden immer die AGB von OX in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung Anwendung.

14.2 Erfüllungsort für die Leistung von OX ist der Sitz des Unternehmens.

14.3 Für den Fall von Streitigkeiten wird – soweit gesetzlich zulässig – die örtliche Zu­ständigkeit der für den Sitz von OX zuständi­gen Gerichte vereinbart.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung, die Aufhebung oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

14.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Kunden und OX hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die dem, was die Parteien regeln wollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.